§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen TopMatic e.U.
und ihren Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB.
Verträge mit Verbrauchern (§ 1 KSchG) sind ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung,
Rechnungslegung oder tatsächliche Leistungserbringung zustande.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich als verbindlich bezeichnet.
Rechtsgrundlage: §§ 861, 862 ABGB
§ 3 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer,
sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Nebenabreden oder Rabatte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung auf das in der Rechnung
angegebene Geschäftskonto.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Rechtsgrundlage: § 907a ABGB, § 456 UGB
§ 5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist TopMatic e.U. berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
sowie Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen.
Rechtsgrundlage: § 456 UGB
§ 6 Lieferung und Leistung
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich
als verbindlich vereinbart wurden.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als eigenständige Leistungen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen
und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen
schriftlich zu rügen.
Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Rechtsgrundlage: § 377 UGB
§ 8 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich im Rahmen der
§§ 922–933 ABGB und nur bei fristgerechter Mängelrüge.
Eine Garantie besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
§ 9 Haftung
Schadenersatzansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig –
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage: § 1295 ABGB
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
im Eigentum von TopMatic e.U.
Rechtsgrundlage: § 1063 ABGB
§ 11 Widerruf und Rücktritt
Im Unternehmergeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Rücktritt oder Rückgabe sind nur bei nachgewiesener Mangelhaftigkeit
und fristgerechter Rüge zulässig.
§ 12 Gerichtsstand und Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt am Wörthersee.
Rechtsgrundlage: § 104 JN
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.