1. Unterscheidung B2B und B2C

Die nachfolgenden Regelungen unterscheiden ausdrücklich zwischen Unternehmergeschäften (B2B) und Verbrauchergeschäften (B2C).

Unternehmer im Sinne des § 1 UGB handeln nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)

Verbraucher haben gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderanfertigungen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Rechtsgrundlage:
§ 18 Abs. 1 Z 3 FAGG

4. Rückgaberecht im B2B-Bereich

Im Unternehmergeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Rückgabe ist nur unter den nachstehenden Bedingungen möglich.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zustellung schriftlich zu rügen.

Rechtsgrundlage:
§ 377 UGB (Untersuchungs- und Rügepflicht)

5. Voraussetzungen für eine Rückgabe im B2B

• Die Ware wurde innerhalb von 7 Tagen geprüft
• Der Mangel wurde fristgerecht gemeldet
• Die Ware entspricht nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit
• Die Ware entspricht nicht der Produktbeschreibung oder vereinbarten Qualität
• Die Ware wurde nicht nach Maß oder individueller Kundenvorgabe gefertigt

6. Rechtsfolgen bei unterlassener Mängelanzeige

Erfolgt keine rechtzeitige Mängelrüge gemäß § 377 UGB, gilt die Ware als genehmigt.

In diesem Fall sind Rückgabe, Rücktritt vom Vertrag, Gewährleistung sowie Rückerstattung des Kaufpreises ausgeschlossen.

7. Gewährleistung bei mangelhafter Ware

Liegt ein rechtzeitig gerügter Mangel vor, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 922–933 ABGB zu (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung).

8. Rücksendekosten

Im Falle einer berechtigten Rückgabe trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.